Allgemeines
Die Annahme von Bestellungen durch die NV Van Maele Benelux führt automatisch zur Annahme der nachfolgend genannten Bedingungen. Keine der Bedingungen des Käufers/Bestellers wird ohne vorherige schriftliche Zustimmung der NV Van Maele Benelux akzeptiert.
Die Unwirksamkeit, Unausführbarkeit oder Undurchsetzbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt die Gültigkeit, Ausführbarkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Vertrag ergeben, können weder teilweise noch insgesamt auf Dritte übertragen werden, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers. Das Nichthandeln des Verkäufers oder des Käufers in Bezug auf seine Rechte zu irgendeinem Zeitpunkt impliziert keineswegs den Verzicht auf diese Rechte.
Art. 1: Angebot – Preise
Alle Angebote der NV Van Maele Benelux sind stets unverbindlich und verfallen automatisch, wenn sie vom Käufer innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum nicht ausdrücklich angenommen werden. Sie können jederzeit einseitig geändert werden, bis sie vom Kunden angenommen werden. Nach der Annahme durch den Kunden wird der Verkäufer den Vertrag schriftlich bestätigen. Der Vertrag kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer geändert werden. Ungeachtet dieses Prinzips kann der Verkäufer die Preise jederzeit einseitig anpassen, wenn sich die Rohstoffpreise oder andere Kosten im Zusammenhang mit der Ausführung der Arbeiten erheblich ändern.
Die Preise auf der Website, in Angeboten und Bestellscheinen werden immer in EURO angegeben, einschließlich und exklusive MwSt., Recupel und/oder anderer steuerlicher Lasten oder Abgaben. Die angegebenen Preise sind immer Netto-Preise und gelten für Waren, die in unseren Lagern abgenommen werden. Versicherung, Lagerkosten, Bearbeitungskosten, Transportkosten und mögliche Zollgebühren oder andere Steuern sind niemals eingeschlossen und werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Abweichende Bedingungen/Bestimmungen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden immer ausdrücklich in den Angeboten/Bestellscheinen angegeben. Die Angebote/Bestellscheine beziehen sich ausschließlich auf die beschriebenen Waren und/oder Arbeiten. Alle nicht ausdrücklich in den Angeboten von NV Van Maele Benelux beschriebenen Waren oder Arbeiten werden immer zum Preis zum Zeitpunkt der Bestellung berechnet, beziehungsweise „auf Rechnung“ ausgeführt.
Die Leistungsbeschreibungen und Preisangebote basieren auf den derzeit geltenden Werten für Löhne, Materialien und Dienstleistungen. Wenn diese unabhängig vom Willen des Verkäufers geändert werden, behält sich dieser das Recht vor, die Preise entsprechend anzupassen. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag innerhalb von acht Tagen nach Benachrichtigung über die Preisänderung zu kündigen.
Art. 2: Bestellungen
Alle Verkäufe durch NV Van Maele Benelux sind verbindlich durch Unterzeichnung des Angebots oder Bestellscheins durch den Käufer. Im Falle der Stornierung des Vertrages durch den Käufer ist dieser verpflichtet, eine Pauschalentschädigung in Höhe von 10 % des Bestellwertes zu zahlen, mindestens jedoch 50 EUR, und dies unter ausdrücklichem Vorbehalt des Rechts des Verkäufers, einen höheren Schadenersatz zu verlangen. Wird der Vertrag vom Verkäufer storniert, hat dieser eine gleiche Entschädigung an den Käufer zu leisten.
Art. 3: Zahlungsbedingungen
Alle Verkäufe durch NV Van Maele Benelux, die nicht am Ladentisch oder gegen Barzahlung erfolgen, sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar. Bei Verbrauchern sind alle Rechnungen sofort fällig, sofern nicht anders vereinbart.
Im Falle einer nicht fristgerechten Zahlung der Rechnung ist ab dem Fälligkeitstag von Rechts wegen ohne vorherige Mahnung ein Verzugszins fällig, der dem gesetzlichen Zinssatz entspricht. Weitere Details zum geltenden gesetzlichen Zinssatz finden Sie auf der Website der belgischen Finanzverwaltung. [1] Darüber hinaus ist eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10 % des Gesamtbetrags der Rechnung zu zahlen, mit einem Mindestbetrag von 50 EUR. Bei erheblicher Überschreitung der Zahlungsfrist behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Vertrag einseitig zu kündigen, unbeschadet des Rechts auf weiteren Schadenersatz. Alle Bank- und Wechselgebühren im Zusammenhang mit der Zahlung der Rechnungen gehen stets zu Lasten des Käufers/Bestellers. Der Rechnungsbetrag ist, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, immer ein Nettobetrag, auf den keine Rabatte mehr gewährt oder angewendet werden können, wie zum Beispiel (aber nicht beschränkt auf) Skonto für Barzahlung, Mengenrabatte usw. Vorstehendes gilt für Unternehmen.
Im Falle der Nichtzahlung durch den Kunden (Verbraucher) innerhalb von 14 Kalendertagen (+ drei Werktagen im Falle einer Mahnung, die nicht elektronisch versendet wird) nach Versand der ersten Mahnung ist der Kunde von Rechts wegen und ohne Mahnung zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet in Höhe von:
a) 20 EUR, wenn der fällige Betrag gleich oder kleiner als 150 EUR ist;
b) 30 EUR zuzüglich 10 % des fälligen Betrags für den Betrag zwischen 150,01 EUR und 500 EUR, wenn der fällige Betrag zwischen 150,01 EUR und 500 EUR liegt;
c) 65 EUR zuzüglich 5 % des fälligen Betrags für den Betrag über 500 EUR, mit einer Obergrenze von 2.000 EUR, wenn der fällige Betrag mehr als 500 EUR beträgt.
Im Falle der Nichtzahlung durch den Kunden (Verbraucher) innerhalb von 14 Kalendertagen (+ drei Werktagen im Falle einer Mahnung, die nicht elektronisch versendet wird) nach Versand der ersten Mahnung ist der Kunde uns ebenfalls von Rechts wegen und ohne Mahnung zur Zahlung von Zinsen in Höhe des Referenzzinssatzes zuzüglich acht Prozentpunkten gemäß Artikel 5, Absatz 2 des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Bekämpfung von Zahlungsverzögerungen im Geschäftsverkehr verpflichtet. Diese Zinsen werden auf den noch zu zahlenden Betrag berechnet.
Sollten wir verpflichtet sein, Beträge an den Kunden zu zahlen, gilt dasselbe Verfahren bezüglich Schadenersatz und Zinsen zugunsten des Kunden und zu unseren Lasten.
Im Falle der Nichtzahlung behält sich der Verkäufer das Recht vor, weitere Lieferungen, Leistungen und Dienstleistungen zu stoppen.
Abweichende Bedingungen/Bestimmungen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden immer ausdrücklich auf unseren Angeboten, Rechnungen oder in separaten Schreiben an den Käufer/Besteller angegeben.
Im Falle einer erheblichen Überschreitung der Zahlungsfrist behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Vertrag einseitig zu kündigen, unbeschadet des Rechts auf weiteren Schadenersatz. Bei einer erheblichen Überschreitung der Liefer-/Ausführungsfrist, die dem Verkäufer zuzuschreiben ist, behält sich der Kunde das Recht vor, den Vertrag einseitig zu kündigen, unbeschadet des Rechts auf weiteren Schadenersatz.
Proteste gegen die Rechnung müssen schriftlich innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum erfolgen. Es wird gebeten, stets das Datum und die Rechnungsnummer anzugeben. Rechnungen, die nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt schriftlich und begründet beanstandet werden, gelten als akzeptiert, sowohl in Bezug auf die Angaben auf der Rechnung als auch auf die Spezifikationen der erbrachten Leistungen. Dies gilt für Verbraucher.
Für Unternehmen muss der Protest gegen die Rechnung schriftlich innerhalb von acht Tagen nach dem Rechnungsdatum erfolgen. Der Käufer wird gebeten, stets das Datum und die Rechnungsnummer anzugeben. Rechnungen, die nicht innerhalb von acht Tagen nach Erhalt schriftlich und begründet beanstandet werden, gelten als akzeptiert, sowohl in Bezug auf die Angaben auf der Rechnung als auch auf die Spezifikationen der gelieferten Waren.
[1] https://financien.belgium.be/nl/over_de_fod/structuur_en_diensten/algemene_administraties/thesaurie/rentevoet_betalingsachterstand_handelstransacties
Art. 4: Garantien – Sicherheiten
Die NV Van Maele Benelux behält sich das Recht vor, jederzeit, auch während der Ausführung der Bestellung, Sicherheiten vom Käufer/Besteller zu verlangen. Bei Ablehnung dieser Sicherheiten durch den Käufer/Besteller behält sich die NV Van Maele Benelux das Recht vor, die Bestellung ganz oder teilweise einseitig zu stornieren, ohne dass der Käufer/Besteller Anspruch auf eine Entschädigung seitens der NV Van Maele Benelux hat, und unbeschadet des Rechts der NV Van Maele Benelux auf Schadenersatz gegen den Käufer/Besteller. Im Falle einer Finanzierung wird eine Bestellung nur endgültig, wenn die schriftliche Zustimmung der Bank oder der Kreditinstitut und die Unterzeichnung von einem oder mehreren Zahlungsversprechen durch den Käufer vorliegen. Wird die Finanzierung abgelehnt, hat die NV Van Maele Benelux ebenfalls das Recht, die Bestellung ganz einseitig zu stornieren, ohne dass der Käufer/Besteller Anspruch auf eine Entschädigung seitens der NV Van Maele Benelux hat, und unbeschadet des Rechts der NV Van Maele Benelux auf Schadenersatz gegen den Käufer/Besteller. Vorstehendes gilt für Unternehmen.
Art. 5: Lieferfristen
Der Verkäufer unternimmt alle angemessenen Anstrengungen, um die Waren innerhalb der im Vertrag angegebenen Frist zu liefern. Sollte der Verkäufer eine Verzögerung bei der Lieferung der Waren erwarten, wird der Käufer unverzüglich darüber informiert. Der Verkäufer wird anschließend gemeinsam mit dem Käufer eine Vereinbarung über die geeigneten Maßnahmen treffen. Die vorgesehene Ausführungs- oder Lieferfrist wird ausgesetzt oder verlängert im Falle von Frost, schlechtem Wetter, Lieferproblemen und allen Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs einer der Parteien auftreten, unvorhersehbar sind und als höhere Gewalt angesehen werden. Ereignisse höherer Gewalt umfassen unter anderem: Naturkatastrophen, Streiks, kriegerische Ereignisse, behördliche Maßnahmen, technische Mängel, Notfälle, Aufruhr, Lieferengpässe und unvorhergesehene technische Hindernisse. Wir können die Bestellung an den Käufer nur dann ausführen, wenn wir im Voraus über alle von uns benötigten Informationen verfügen, damit die Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt werden können. In einem solchen Fall können keine Ansprüche geltend gemacht werden. Im Falle von Änderungen an der Bestellung oder der Lieferung von Bestellungen (aus welchem Grund auch immer) vonseiten des Käufers wird eine etwaige Verzögerung von der vereinbarten Lieferzeit des Vertrags ausgeschlossen.
Art. 6: Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Bei der Lieferung der Waren muss der Kunde die gelieferten Mengen überprüfen und die Waren inspizieren. Der Lieferschein muss zur Empfangsbestätigung unterschrieben werden. Nur Reklamationen, die auf dem Lieferschein vermerkt sind, werden akzeptiert. Eine Annahme der Lieferung unter Vorbehalt, ohne eine Beschwerde auf dem Lieferschein zu formulieren, wird nicht akzeptiert. Die Inbetriebnahme der gelieferten Waren durch den Kunden wird immer als deren Annahme betrachtet und kann daher keine Grundlage für Beschwerden wegen Mängeln bieten, die als sichtbar eingestuft werden. Reklamationen bezüglich sichtbarer Mängel an Waren oder Arbeiten müssen innerhalb von 5 Tagen nach Lieferung der Waren oder Abschluss der Arbeiten, bzw. nach dem Rechnungsdatum, per Einschreiben eingereicht und ausreichend begründet werden. Reklamationen des Käufers, die von NV Van Maele Benelux nicht akzeptiert werden, müssen vom Käufer nachgewiesen werden. Dies gilt für Unternehmen.
Für Verbraucher müssen Beschwerden bezüglich der Konformität oder sichtbarer Mängel an den ausgeführten Arbeiten und gelieferten Materialien schriftlich innerhalb von acht Tagen nach Abschluss der Arbeiten bzw. Lieferung der Materialien erfolgen.
Art. 7: Eigentumsvorbehalt
Solange die gelieferten Materialien nicht bezahlt sind, bleiben sie Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumserwerb der Waren, die vom Verkäufer geliefert werden, erfolgt nur bei vollständiger und gesamter Bezahlung dieser Waren.
Es ist dem Käufer untersagt, die gelieferten und/oder noch zu liefernden Waren zu verpfänden, an Dritte zu verkaufen oder in irgendeiner Weise zu veräußern, solange er nicht alle seine Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer erfüllt hat; auf erste Aufforderung müssen die Waren zurückgegeben werden. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das Vorrecht des unbezahlt bleibenden Verkäufers auf die vom Käufer verkauften Waren gegenüber Dritten geltend zu machen, durch Erfüllung der von der Gesetzgebung festgelegten Formalitäten. Die Risikoübertragung erfolgt zum Zeitpunkt der Lieferung der Materialien.
Art. 8: Garantie – Haftung
Die von NV Van Maele Benelux gelieferten Waren oder ausgeführten Arbeiten sind gegen alle Fehler gewährleistet, die bei normaler Anwendung und Nutzung auftreten. Wird ein Teil der gelieferten Waren innerhalb von 6 Monaten, bzw. 12 Monaten im Falle von Maschinen (die Frist wird jeweils ab dem Versand- oder Lieferdatum berechnet), defekt gefunden, oder wenn der Käufer beweist, dass der Defekt zum Zeitpunkt der Lieferung vorlag, wird dieses Teil von NV Van Maele Benelux ersetzt oder repariert. Die Garantie beschränkt sich immer nur auf den Austausch der Waren oder Teile. Arbeitsstunden und/oder eventuelle Reisekosten gehen stets zu Lasten des Kunden. Im Falle einer Rücksendung müssen die defekten Waren auf Kosten des Käufers an den Sitz von NV Van Maele Benelux gesendet werden, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Garantie deckt immer nur die defekten Waren oder Teile ab, sodass NV Van Maele Benelux in keinem Fall für direkte oder indirekte Schäden haftbar gemacht werden kann, die dem Kunden entstehen könnten, wie zum Beispiel Produktionsverzögerungen. Änderungen an den ausgeführten Arbeiten und/oder den verwendeten Materialien durch den Kunden oder Dritte, Unfälle oder falsche Verwendung der gelieferten Waren/Ausrüstungen führen zu keiner Gewährleistung. Reklamationen über Schäden an Waren, die durch Wetterbedingungen verursacht wurden, sowie durch Brand, Wasser, hohe Temperaturen, Überlastung oder andere unvorhersehbare Gründe, werden in keinem Fall akzeptiert. NV Van Maele Benelux kann niemals für Schäden an Immobilien im Allgemeinen, an Gebäuden und/oder deren Inhalt sowie für Schäden an Waren oder Personen haftbar gemacht werden. Die Garantie/Haftung von NV Van Maele Benelux ist in allen Fällen ausdrücklich auf den Preis der von NV Van Maele Benelux gelieferten Waren/ausgeführten Arbeiten beschränkt. Das Vorstehende gilt für Unternehmen.
Für Verbraucher beträgt die Garantie auf Waren zwei Jahre. Der Verbraucher hat die Wahl zwischen Reparatur oder Austausch des Produkts.
Art. 9: Transport
Die Lieferungen innerhalb Belgiens erfolgen franco für alle Bestellungen ab einem Betrag von 300,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer und anderer Steuern. Für Bestellungen mit einem niedrigeren Wert oder für Lieferungen außerhalb der Landesgrenzen wird der Transport dem Kunden zum jeweils gültigen Tarif von NV Van Maele Benelux in Rechnung gestellt. Die Lieferungen erfolgen ab den Lagerräumen von NV Van Maele Benelux, mit Verpackung und gelten als vom Käufer bei Abgang akzeptiert.
Für Unternehmen werden die Waren daher immer auf Risiko des Käufers transportiert, befördert und geliefert.
Für Verbraucher erfolgt der Eigentumserwerb der Waren des Verkäufers erst mit der tatsächlichen Lieferung dieser Waren. Davor trägt der Verkäufer das Risiko.
Art. 10: Annahme – Rücknahme
Die vollständige oder teilweise Nutzung der gelieferten Waren führt immer zur Annahme der gesamten Lieferung. Verkauften Waren werden nicht zurückgenommen, es sei denn, es liegt eine schriftliche abweichende Vereinbarung vor und die Waren befinden sich in ihrer ursprünglichen ungeöffneten Verpackung. Im Falle einer Rücknahme wird eine Rücknahmegebühr in Höhe von 10 % des Nettoverkaufspreises, mindestens jedoch 10,00 EUR, erhoben. Verpackungen und Paletten werden von NV Van Maele Benelux niemals zurückgenommen. Das Vorstehende gilt für Unternehmen.
Für Verbraucher müssen Reklamationen bezüglich der Konformität oder sichtbarer Mängel an den gelieferten Waren und Materialien per Einschreiben innerhalb von acht Tagen nach Abschluss der Arbeiten bzw. Lieferung der Materialien erfolgen. Die Nutzung der Waren durch Verbraucher kann zur Annahme sichtbarer Mängel führen. Für alle anderen/nicht sichtbaren Mängel gilt die gesetzliche Garantie.
Art. 11: Vertragsauflösung
Im Falle der Stornierung der Bestellung, der Weigerung der bestellten Waren oder der Einstellung der Arbeiten durch den Käufer, ist eine minimale pauschale Schadensersatzvergütung in Höhe von 10 % des Gesamtbestellbetrages, mindestens jedoch 50 EUR, vom Käufer/Besteller zu zahlen, vorbehaltlich der Möglichkeit des Verkäufers, eine höhere Entschädigung zu verlangen. Bei Nichtbeachtung der Zahlungs- oder anderen Bedingungen behält sich NV Van Maele Benelux das Recht vor, die Bestellung vollständig einseitig auszusetzen oder zu stornieren, ohne dass der Käufer/Besteller Anspruch auf eine Entschädigung von NV Van Maele Benelux geltend machen kann, und unvermindert des Rechts von NV Van Maele Benelux auf Schadensersatz durch den Käufer. Das Vorstehende gilt für Unternehmen. Für die Regelung, die für Verbraucher gilt, verweisen wir auf Artikel 2.
Der Vertrag kann von beiden Parteien ohne Entschädigung beendet werden, wenn er aufgrund höherer Gewalt, Streiks, Aussperrung, Streik der anderen Partei usw. nicht ausgeführt werden kann.
Beide Parteien behalten sich das Recht vor, den Vertrag von Rechts wegen und ohne vorherige Abmahnung als aufgelöst zu betrachten, falls der Vertragspartner insolvent wird oder offensichtlich zahlungsunfähig ist. Im Falle einer Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit behält sich die Gegenpartei das Recht vor, die Waren/den Vorschuss zurückzunehmen.
Art. 12: Streitigkeiten
Im Falle von Streitigkeiten sind ausschließlich die Abteilungen der Gerichte oder des Friedensgerichts am Sitz des Verkäufers oder an dem Ort, an dem der Verkäufer seinen Geschäftssitz oder Wohnsitz hat, zuständig. Das Vorstehende gilt für Unternehmen.
Für Verbraucher sind im Falle von Streitigkeiten ausschließlich die Gerichte des Wohnsitzes des Kunden oder des Ortes zuständig, an dem der Vertrag ausgeführt wird.